ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER GHD Präzisions-Formenbau GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Einkaufsgeschäfte und von uns erteilte Aufträge auf Lieferungen und sonstige Leistungen. Auf unsere Verkaufsgeschäfte und Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung. Bedingungen des Auftragnehmers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

1.2 Diese Bedingungen sind in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung auch Grundlage aller zukünftigen Einkaufsge-schäfte und Aufträge nach Ziff. 1.1, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. 

1.3 Soweit in diesen Bedingungen „Schriftlichkeit“ oder „Schriftform“ gefordert wird, sind Schriftform nach §§ 127, 126 Abs. 2 BGB, oder elektronische Form nach §§ 127, 126a BGB, oder Textform nach §§ 127, 126b BGB zu-lässig. 

2. Vertragsabschluss 

2.1 Unsere Bestellung gilt erst mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung durch uns als verbindlich. Angaben in unserer Bestellung und/oder Bestellunterlagen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich ei-nem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Auf offensichtliche Irrtümer, namentlich Schreib- oder Rechenfehler, Unvollständigkeiten bei der Bestellung einschließlich etwaig erforderlicher Bestellunterlagen, hat uns der Auftragnehmer vor Annahme hinzuweisen zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung der An-gaben. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. 

2.2 Der Auftragnehmer hat unsere Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzunehmen. Nimmt der Auftrag-nehmer unsere Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Bestätigung an, sind wir zum Wider-ruf unserer Bestellung berechtigt. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns. 

3. Lieferzeiten und Verzögerungen 

3.1 Die in der Bestellung angeführte Lieferzeit ist bindend. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist maßgeblich der Eingang der Ware an der von uns angegebenen Versandanschrift. 

3.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn die in der Bestel-lung angegebene oder anderweitig vereinbarte Lieferzeit – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. 

3.3 Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den ge-setzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziff. 3.4 bleiben unberührt. 

3.4 Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir berechtigt, neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen, pauscha-lierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 1 % des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

4. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug 

4.1 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die geschuldete Leis-tung auf Dritte zu übertragen bzw. mit der Leistungserbringung zu beauftragen. 

4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Be-stimmungsort in der Bestellung nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unse-ren Sitz zu erfolgen. Der angegebene bzw. vereinbarte Bestimmungsort ist auch Erfüllungsort für Lieferungen und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). 

4.3 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum der Ausstellung und des Versands, Artikelnummer und Anzahl der Lieferung sowie unserer Bestellkennung beizulegen. 

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften. GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service 5 t Umsalzsteuer, Nebenleis-tungen Nettobe-trag 54 aus-schließlich zurückzuge-ben. 64 gelie-ferten Maß-gabe 65 Auftrag-nehmers Kaufpreis-zahlung Aus-geschlossen weiterge-leitete S ach- Auftrag-nehmer Gefahr-übergang aufweist Untertagen gel-ten (§.§. Warenein-gangskontrolle Stichprobenver-fahren Liefe-rung, 74 ange-messenen Allgemeine E inkaufsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 2 von 3 Einkaufsbedingungen 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1 Die von uns in der Bestellung angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. 

5.2 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, enthält der angegebene Preis alle Leistungen und Nebenleis-tungen des Auftragnehmers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten wie Verpackung, Transport- und Versicherungskosten für den Versand. 

5.3 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen beginnend ab vollständiger Lieferung und Leistung einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Leisten wir Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen, sind wir berechtigt, 3 % Skonto auf den Nettobe-trag der Rechnung abzuziehen. 

5.4 Für einen etwaigen Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

6. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt 

6.1 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind aus-schließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erfüllung des Vertrages an uns zurückzuge-ben. Die Unterlagen dürfen nicht für andere als die vertraglichen Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. 

6.2 Der Auftragnehmer hat alle im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Informationen technischer und kaufmännischer Art als Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG zu behandeln. 

6.3 Alle dem Auftragnehmer zur Vertragserfüllung überlassenen Gegenstände bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen verwendet werden. 

6.4 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für uns als Hersteller vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelie-ferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maß-gabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben. 

6.5 Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des vereinbarten Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftrag-nehmers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreis-zahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Aus-geschlossen sind alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weiterge-leitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt. 

7. Sachmangelhaftung 

7.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen, und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftrag-nehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die Regelungen in diesen Bedingungen. 

7.2 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahr-übergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Werden in unsere Bestellung Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Ausführungshinweise oder sonstige Unterlagen beigefügt oder darauf Bezug genommen, so gel-ten diese als in den Vertrag einbezogen und als Beschaffenheitsvereinbarung. 

7.3 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Warenein-gangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten wie z.B. Transportschäden, Falsch- oder Minderlieferungen oder die bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenver-fahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 30 Arbeitstagen ab Entdeckung und bei offensichtlichen Mängeln ab Eingang der Liefe-rung, mitgeteilt wird. 

7.4 Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten, ange-messenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service Unzumut-barkeit 75 berechtigt gesetzli-chen Aufwendungsersatansprüche Anfor-dern fahdässi-ger Produkthaltpflichtversicherung Vertragsbezie-hung aufrechtuhalten. Mängel-ansprüche ge-setzlichem unwirk-sam Par-teien Un-wirksamkeit Sit. Fonnenbau Allgemeine E inkaufsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 3 von 3 Einkaufsbedingungen 

hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar, bedarf es keiner Fristsetzung. Unzumut-barkeit liegt insbesondere bei besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Einritt unverhältnismäßiger Schäden vor. 

7.5 Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises bzw. Werklohns oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Übrigen stehen uns die gesetzli-chen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche zu. 

8. Produkthaftung, Versicherung 

8.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfor-dern freizustellen. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Anspruch auf grob fahrlässi-ger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht. 

8.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Mindest- Deckungssumme pro Personenschaden bzw. Sachschaden abzuschließen und während der Vertragsbezie-hung aufrechtzuhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 

9. Verjährung 

9.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Parteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

9.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängel-ansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren entsprechend vorstehender Bestimmung. 

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte 

10.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in ge-setzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen. 

10.2 Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. 

11. Salvatorische Klausel 

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirk-sam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Par-teien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in Verhandlungen über eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und sie vereinbart hätten, wenn sie die Un-wirksamkeit gekannt hätten. 

12. Gerichtsstand, Rechtswahl 

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. 

12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. 

– Rügland im Juli 2024

GHD Präzisions-Formenbau GmbH & Co. KG
Gewerbegebiet Rosenberg 2
91622 Rügland
www.ghd-formenbau.de

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER GHD Präzisions-Formenbau GmbH & Co. KG 

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge auf Lieferungen und sons-tigen Leistungen (Verkaufsgeschäfte). Auf unsere Einkaufsgeschäfte und Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung. Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

1.2 Diese Bedingungen sind in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen nach Ziff. 1.1, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. 

1.3 Soweit in diesen Bedingungen „Schriftlichkeit“ gefordert wird, sind Schriftform nach §§ 127, 126 BGB, oder elektronische Form nach §§ 127, 126a BGB, oder Textform nach §§ 127, 126b BGB zulässig. 

2. Angebote und Abschlüsse 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unse-re schriftliche Bestätigung verbindlich. Angaben in unseren Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung. 

2.2 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigefügten Unterlagen verbleiben bei uns. Sie sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. 

2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 

2.4 Grundlage für unsere Leistungen sind die Leistungsbeschreibung unseres Angebotes, die Angaben in unserer Montageanforderungen und die im Pflichtenheft festgehaltenen und durch uns schriftlich bestätigten Leistungs-beschreibungen. Die notwendige Infrastruktur und Vorhandensein der benötigten Schnittstellen, wie Statik, Bo-denqualität, Strom, Luft, usw., sind vom Auftraggeber bereitzustellen. 

3. Lieferzeiten und Verzögerungen, höhere Gewalt 

3.1 Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich. Wir bemü-hen uns, angegebene Lieferzeiten einzuhalten, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen. Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 

3.2 Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Änderungswünsche gegenüber dem ur-sprünglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelie-ferten Daten mangelhaft sind und nachgearbeitet werden müssen. Kommt es in diesen Fällen zu einem Still-stand der Fertigung, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die uns entstehenden Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten übernimmt. 

3.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmit-teln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Terror, Krieg, Embargo, Pandemie usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind. 

3.4 Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftrag-geber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann früher zurücktreten, wenn die Lieferver-zögerung für ihn unzumutbar ist. 

3.5 Verlängert sich die Lieferzeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber hiervon unverzüglich benachrichtigen. GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service Abla-den, wer-den, 43 Jah-reszinsen 44 Auf-traggeber 45 Vorbehaltsware). ist Si-cherungsübereignungen Nebenrech-ten 54 edischt, er-öffnet Restrukturie-rungsverfahren 55 Edös Auftrag-geber Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 2 von 6 

4. Preise und Zahlung, Storno- und Bearbeitungsgebühren 

4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab unserem Standort und schließen die Kosten der Fracht, Abla-den, Transport und Aufstellung nicht ein, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. 

4.2 Soweit im Einzelfall keine Zahlungsbedingungen, insbesondere Vorkasse oder Skontoabzüge vereinbart wer-den, sind die von uns gestellten Rechnungen nach erbrachter Leistung mit Eingang der Rechnung ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsziele, spätestens jedoch binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. 

4.3 Geht die Zahlung des Auftraggebers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Jah-reszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, können wir Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnen, mindestens aber 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen. 

4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten. Der Auf-traggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt sind. 

4.5 Die Stornierung eines uns erteilten Auftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle einer Stornierung aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, den Aufwand für den bereits erbrachten Leistungsstand zu erstatten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 200,00 € zu zahlen. 

5. Eigentumsvorbehalt 

5.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. 

5.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1. 

5.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen Verfügungen wie Verpfändungen und Si-cherungsübereignungen an Dritte ist er nicht befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrech-ten an uns ab. 

5.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, einen Insolvenzantrag stellt oder ein Insolvenzverfahren er-öffnet wird, bei einem außergerichtlichen Vergleichs- oder Restrukturierungsverfahren, bei einem Restrukturie-rungsverfahren nach dem StaRUG oder bei sonstigem Vermögensverfall. Gleiches gilt, wenn erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. 

5.5 Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verfügen, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. 

5.6 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Auftrag-geber unverzüglich zu unterrichten. Der Auftraggeber trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service wer-den. 53 Vedangen über-steigt. über-geben 64 Lie-ferteile 65 Trans-port-, erfordedich Ab-nahme. Produkthaftungsgeset Pflichtverietungen je-weils natüdiche Witte-rungseinflüsse, be-achten. 84 §§ offen-sichtlicher in-nerhalb rügt 85 erfordedichen ei reuschicken, mög-lich Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 3 von 6 

zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt wer-den. 

5.7 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen zurückzuübertragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % über-steigt. 

6. Gefahrübergang und Abnahme 

6.1 Die Ware ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. 

6.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. 

6.3 Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn eine vereinbarte Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers über-geben haben. 

6.4 Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lie-ferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. 

6.5 Auf Wunsch des Auftraggebers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Trans-port-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken. 

7. Gewichte, Maße, Abweichung 

7.1 Je nach Art der von uns gelieferten Ware sind Mehr- oder Minderlieferungen auf die vereinbarten Stückzahlen und Gewichte im handels- und branchenüblichen Rahmen gestattet. 

7.2 Für die vorgeschriebenen Maße gelten die DIN-Toleranzen und handelsüblichen Abweichungen, es sei denn, wir haben mit dem Auftraggeber abweichende Qualitätsanforderungen vereinbart. 

8. Sachmangelhaftung und Schadensersatz 

8.1 Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, wir haben dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt. 

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Ab-nahme. Diese Frist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche je-weils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

8.3 Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witte-rungseinflüsse, unsachgemäße Behandlung, rohe Gewalt, Überanstrengung und Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel entstehen. Die Wartungs- und Pflegeanleitungen sind vom Auftraggeber zu be-achten. 

8.4 Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offen-sichtlicher Mängel erlöschen nach Abnahme, spätestens aber, wenn der Auftraggeber sie nicht sofort, also in-nerhalb von zwei Wochen nach Übergabe, rügt. 

8.5 Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu dem Ort, an den wir die Ware geliefert haben. Befindet sich die Ware an einem anderen Ort als dem Lieferort, insbesondere in Fällen des Weiterverkaufs, sind wir nicht verpflichtet, hieraus resultierende Mehrkosten für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. 

8.6 Nach unserer Wahl ist die Ware, sofern möglich, auf unsere Kosten einzuschicken, sofern dies technisch mög-lich ist. Wird die Ware eingeschickt, ist die kostengünstigste Transportart, i.d.R. durch eine Spedition und nicht per Flugzeug, zu wählen, sofern dies für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet unserer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service 83 Ersatzsa-che, g insbesonde-re Nachbe-stellungen, verlagsgemäß, 82 verwen-dende un-serem Mate-rial einseht, Auf-traggeber Er-satzteils Leis-tung, Liefergegen-stand Verrichtungsgehil-fen. be-grenzt. Liefe-ranten Gewährleistungs-ansprüche Maß-gabe vor-stehend Gewähr-leistungsansprüche Garan-tien Produkthaftungsgeset. Materi-alver- zurückzufüh-ren Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 4 von 6 

8.7 Statt nachzubessern können wir nach unserer Wahl auch eine Ersatzsache liefern. Liefern wir eine Ersatzsa-che, so können wir vom Auftraggeber Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Ersatzlieferung oder wir erbringen sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesonde-re aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. 

8.8 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbe-stellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, die Einhaltung von Maßen und Toleranzen ist ausdrücklich vereinbart worden. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen. 

8.9 Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor oder stellt er uns das zu verwen-dende Material zur Verfügung, oder verlangt er eine bestimmte, von der üblichen Herstellung abweichende Art der Ausführung, haften wir nicht für daraus und damit entstehende Mängel und Schäden, die entweder an un-serem Produkt entstehen oder zu Mängeln am herzustellenden Produkt führen. Wir haften nicht für Teile, Mate-rial oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag hergestellt worden sind. 

8.10 Sämtliche Sachmängelansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am Produkt vornimmt. Eine Garantie erlischt ebenfalls, wenn der Auftraggeber Ersatzteile einsetzt, die nicht von uns freigegeben worden sind, es sei denn, der Auf-traggeber weist nach, dass der Mangel auch bei Verwendung eines Original- oder von uns freigegebenen Er-satzteils eingetreten wäre. 

8.11 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit der Leis-tung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und anderen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, soweit die Schäden oder die Folgeschäden, die nicht am Liefergegen-stand selbst entstanden sind, nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch uns verursacht wurden. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehil-fen. 

8.12 Der Haftungsausschluss nach Ziff. 8.11 gilt nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten verletzt werden oder wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. In diesen Fällen ist unsere Haftung aber auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden be-grenzt. 

8.13 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Liefe-ranten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungs-ansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maß-gabe dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vor-stehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. Aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewähr-leistungsansprüche des Auftraggebers gegen uns gehemmt. 

8.14 Auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und die einjährige Gewährleistungsfrist in Ziff. 8.2 können wir uns nicht berufen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen und die einjährige Gewährleistungsfrist in Ziff. 8.2 gelten außerdem nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei Garan-tien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9. Materialgestellung durch den Auftraggeber 

9.1 Wird das von uns zu verarbeitende Material vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, gehen die durch Materi-alver- und bearbeitung entstehenden Materialreste (Abfall) ersatzlos in unser Eigentum über, es sei denn, wir vereinbaren mit dem Auftraggeber etwas Abweichendes. 

9.2 Bei Materialgestellung durch den Auftraggeber haften wir nicht für Mängel, die auf Materialfehler zurückzufüh-ren sind. Werden Materialfehler von uns festgestellt, werden wir dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und das weitere Vorgehen gemeinsam absprechen. GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service Weisun-gen verleben. verleben ge-nommen, freizustel-len. Rechtsverteidigungs-und not-wendiger nieder-gelegt be-halten Verbraucherschlichtungsstel-le unwirk-sam Par-teien Un-wirksamkeit Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 5 von 6 

10. Urheberrecht 

10.1 Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Daten, CAM-Daten, Technologiedaten sowie an allen urheberrechtsfähigen Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, verbleibt bei uns. 

10.2 Lizenzen und Nutzungsrechte können vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag erworben werden. 

11. Freistellungsverpflichtung des Auftraggebers 

11.1 Verlangt der Auftraggeber eine bestimmte Art der Ausführung oder eine bestimmte Spezifikation der Ware, hat er vorab zu prüfen, ob dies zu Urheberrechts- oder Patentrechtsverletzungen oder zu sonstigen Verletzungen von Rechten Dritter führen kann. Über das Ergebnis der Prüfung hat uns der Auftraggeber vor Vertragsschluss zu unterrichten. Wir sind nicht verpflichtet, ohne hinreichenden Anlass zu prüfen, ob die vorgenannten Weisun-gen des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen. 

11.2 Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass die Art der verlangten Ausführung oder Spezifikation Rechte Dritter verletzen (können), sind wir berechtigt, vom Auftraggeber zu verlangen, dieses Hindernis in angemessener Frist zu beseitigen und bis dahin die Arbeiten einzustellen. Kommt der Auftraggeber unserem Verlangen trotz Nachfristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. 

11.3 Werden wir von Dritten in den Fällen von Ziff. 11.1 S. 1 wegen Verletzung von deren Rechten in Anspruch ge-nommen, hat der Auftraggeber uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen der Dritten unverzüglich freizustel-len. Wir können vom Auftraggeber einen angemessenen Kostenvorschuss für Gerichts-, Rechtsverteidigungs- und Sachverständigenkosten sowie sonstige zur Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter entstehender not-wendiger Kosten verlangen. 

11.4 Die Freistellungs- und Vorschusspflicht gilt auch, wenn sich in einem Rechtsstreit später herausstellen sollte, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht vorgelegen hat. Der Auftraggeber kann verlangen, dass wir ihm nach vollständig durchgeführter Freistellung und Erfüllung unserer Ansprüche unsere Ansprüche gegen Dritte auf Kosten- und Schadensersatz abtreten. 

12. Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe 

12.1 Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von uns auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist. Ebenso sind Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers ausgeschlossen. 

12.2 Vertragsstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich ausgehandelt und schriftlich nieder-gelegt werden. Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers binden uns in keinem Fall. 

12.3 Sämtliche Vertragsstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafeversprechen herleiten will, sämtliche Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir be-halten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren. 

12.4 Ist eine Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kann sie nach § 343 BGB durch Urteil herabgesetzt werden. § 348 HGB ist nicht anwendbar. 

13. Außergerichtliche Streitschlichtung 

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind auch nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstel-le teilzunehmen. Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

14. Salvatorische Klausel 

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirk-sam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Par-teien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in Verhandlungen über eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und sie vereinbart hätten, wenn sie die Un-wirksamkeit gekannt hätten. GHD Präzisions- Formenbau Konstruktion Fertigung Service Sit. Präzision-Forrnenbau Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand: Juli 2024 Seite 6 von 6 

15. Gerichtsstand, Rechtswahl 

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. 

15.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. 

– Rügland im Juli 2024

GHD Präzisions-Formenbau GmbH & Co. KG
Gewerbegebiet Rosenberg 2
91622 Rügland
www.ghd-formenbau.de